Diese AGB regeln die Nutzung des Onlineshops vom AMC-Haunstetten für Verkäufer.
Der Vertragspartner eines Nutzers ist bei Wohn- oder Firmensitz innerhalb der EU, der AMC-Haunstetten.
Die Nutzung der AMC-Haunstetten online Dienste wird zusätzlich zu den AGB durch bestimmte Grundsätze geregelt.
- Grundsätze zum Erstellen von Angeboten
- Grundsätze zu unzulässigen Artikeln
- Grundsatz zu Mindeststandards für Verkäufer
- Grundsatz zum AMC-Haunstetten Käuferschutz
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie den Onlineshop des AMC Haunstetten als Verkäufer nutzen, gilt Folgendes.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Wirderrufsrecht aus zu üben, müssen Sie dem AMC-Haunstetten, per Post, telefonisch oder per Email mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Es genügt eine formlose Mitteilung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist Absenden
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Auf keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlender dem Anteil der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht
Alternative Streitbeilegung
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Bestimmungen
1 Leistungsbeschreibung
- Mittels der AMC-Haunstetten-Dienste bietet der AMC-Haunstetten einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (im Folgenden: „Nutzer“), Waren und Leistungen aller Art (im Folgenden: “Artikel”) angeboten (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Verkäufer“) und erworben (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Käufer“) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese den AMC-Haunstetten-AGB oder die AMC-Haunstetten-Grundsätze verstößt. Der AMC-Haunstetten bietet selbst auch Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.
- Der AMC-Haunstetten hat das Recht, Artikel und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen vom AMC-Haunstetten oder Dritten dargestellt werden können. Die Artikel und Inhalte von Nutzern können auch über die AMC-Haunstetten-Dienste anderer Länder abgerufen werden.
- Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt AMC-Haunstetten nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht auszuschließen, dass für ein AMC-Haunstetten-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.
- Mittels der AMC-Haunstetten-Dienste veröffentlichte Artikel und Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung vom AMC-Haunstetten dar und werden grundsätzlich nicht vom AMC-Haunstetten auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
- Der AMC-Haunstetten kann die Nutzung der AMC-Haunstetten-Dienste oder einzelner Funktionen der AMC-Haunstetten-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.
- Der AMC-Haunstetten behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen vom AMC-Haunstetten zumutbar ist.
- Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der AMC-Haunstetten-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der AMC-Haunstetten schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). AMC-Haunstetten berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. § 8 dieser AMC-Haunstetten-AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
- Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der AMC-Haunstetten-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Hinsichtlich einer Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Artikel und einer Verlängerung dieser Angebote gilt der Grundsatz für Systemausfälle.
- Auf die unter § 1 Abs. 8 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 1 Abs. 9 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
2 Anmeldung und AMC-Haunstetten-Konto
- Die Nutzung der AMC-Haunstetten-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines AMC-Haunstetten-Kontos unter Zustimmung zu diesen AMC-Haunstetten-AGB und der AMC-Haunstetten-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen AMC-Haunstetten und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der AMC-Haunstetten-Dienste (im Folgenden: “Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
- Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der AMC-Haunstetten-Dienste anmelden.
- Die von AMC-Haunstetten bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden.
- Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des AMC-Haunstetten-Kontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).
- Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem AMC-Haunstetten-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
- Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem AMC-Haunstetten-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, AMC-Haunstetten umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein AMC-Haunstetten-Konto von Dritten missbraucht wurde.
- Bezahlt ein Käufer gekaufte Artikel mittels Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung (sofern verfügbar) und wird die Zahlung über PayPal abgewickelt, so gelten die PayPal-Zahlungsbedingungen.
- Ein AMC-Haunstetten-Konto ist nicht übertragbar.
- AMC-Haunstetten behält sich das Recht vor, AMC-Haunstetten-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
3 Nutzung der AMC-Haunstetten-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte
- Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Artikel einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
- Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die AMC-Haunstetten-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf AMC-Haunstetten.de anzubieten oder zu bewerben. Der AMC-Haunstetten behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es gelten die Grundsätze zu unzulässigen Artikeln. Für die Veröffentlichung von sonstigen Inhalten gilt der Grundsatz zu Beiträgen und Inhalten von AMC-Haunstetten-Nutzern.
- Es ist verboten, die Suchfunktionen der AMC-Haunstetten-Dienste zu manipulieren, z. B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
- Verkäufer müssen die AMC-Haunstetten-Grundsätze zum Einstellen von Artikeln beachten, ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.
- Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Artikel nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können.
- Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht auf AMC-Haunstetten angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der AMC-Haunstetten-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, AMC-Haunstetten autorisiert solche Symbole.
- Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
- Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
- Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis AMC-Haunstetten-Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.
- Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der AMC-Haunstetten-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
- Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der AMC-Haunstetten-Dienste einsehbare und von AMC-Haunstetten gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von AMC-Haunstetten unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
- Nutzer dürfen keine von AMC-Haunstetten oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die AMC-Haunstetten-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der AMC-Haunstetten-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
- AMC-Haunstetten kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die AMC-Haunstetten-AGB oder die AMC-Haunstetten-Grundsätze verletzt oder wenn AMC-Haunstetten ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
- Löschen von Geboten, Artikeln, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
- Verwarnung von Nutzern
- Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten
- Einschränkung der Nutzung der AMC-Haunstetten-Dienste
- Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status
- Vorläufige Sperrung
- Endgültige Sperrung
- Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der AMC-Haunstetten die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
- AMC-Haunstetten kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der AMC-Haunstetten-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
- Er wiederholt negativ auffällt und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist.
- Er falsche Kontaktdaten angegeben hat.
- Er sein AMC-Haunstetten-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt.
- Er andere Nutzer oder AMC-Haunstetten in erheblichem Maße schädigt.
- Er wiederholt gegen diese AMC-Haunstetten-AGB oder die AMC-Haunstetten-Grundsätze verstößt.
- Ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
- Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten AMC-Haunstetten-Kontos.
- Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
- Der AMC-Haunstetten kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
- Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag vom AMC-Haunstetten gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die AMC-Haunstetten-Dienste auch mit anderen AMC-Haunstetten-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem AMC-Haunstetten-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.
5 Gebühren
- Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt AMC-Haunstetten von dem Verkäufer Gebühren. Wird ein Artikel verkauft, hat der Verkäufer an AMC-Haunstetten eine Verkaufsprovision zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Verkaufsprovision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung.
- Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von AMC-Haunstetten akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Gebühren für fortlaufende Leistungen, werden im Voraus in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer AMC-Haunstetten die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
- Der AMC-Haunstetten stellt die angefallen Gebühren und Verkaufsprovisionen monatlich in Rechnung. Der AMC-Haunstetten informiert den Verkäufer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung.
- Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.
- Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von AMC-Haunstetten zu umgehen.
- AMC-Haunstetten behält sich das Recht vor, für die Löschung von Artikeln oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann der AMC-Haunstetten für die Wiederfreischaltung eines gesperrten AMC-Haunstetten-Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils aktuellen Gebührenordnung
- AMC-Haunstetten kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
6 Angebotsformate und Vertragsschluss
- AMC-Haunstetten stellt den Nutzern ein Angebotsformat und Funktionen zur Verfügung, um mittels der AMC-Haunstetten-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die AMC-Haunstetten-Dienste auch international anzubieten.
- Stellt ein Verkäufer mittels der AMC-Haunstetten-Dienste einen Artikel ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Festpreis.
- Käufer können Angebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
- Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Der AMC-Haunstetten behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
- Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
- Wird ein Artikel vom AMC-Haunstetten gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
8 Haftungsbeschränkung
- Der AMC-Haunstetten haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vom AMC-Haunstetten, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der AMC-Haunstetten haftet dem Grunde nach für durch den AMC-Haunstetten, seinen Vertretern, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
- Eine weitere Haftung von AMC-Haunstetten ist ausgeschlossen.
- Soweit die Haftung von AMC-Haunstetten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
9 Freistellung
- Der Nutzer stellt AMC-Haunstetten von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber AMC-Haunstetten geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der AMC-Haunstetten-Dienste eingestellte Artikel und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der AMC-Haunstetten-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung vom AMC-Haunstetten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, AMC-Haunstetten für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
10 Schlussbestimmungen
- Der AMC-Haunstetten ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
- Der AMC-Haunstetten behält sich vor, diese AMC-Haunstetten-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AMC-Haunstetten-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AMC-Haunstetten-AGB als angenommen. Der AMC-Haunstetten wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AMC-Haunstetten-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AMC-Haunstetten-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
- Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem AMC-Haunstetten abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
- Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AMC-Haunstetten-AGB unterliegt dem Recht desjenigen Landes (Deutschland, Österreich oder der Schweiz), in dem der jeweilige Nutzer seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
- Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AMC-Haunstetten-AGB entstehenden Streitigkeiten.
- Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AMC-Haunstetten-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Potsdam, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern.
Diese AGB regeln die Nutzung des Onlineshops vom AMC-Haunstetten für Käufer.
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der “AMC-Haunstetten” (nachfolgend „Dienstleister“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Dienstleister hinsichtlich der im Online-Shop des Dienstleisters dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Dienstleisters enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Dienstleisters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons “Bestellung abschicken” im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Dienstleister wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Dienstleister kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Dienstleister ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4 Die Bestelldaten werden vom Dienstleister gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Dienstleisters angelegt hat.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Dienstleister versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Dienstleister oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
AMC-Haunstetten
-Rücksendung-
Unterer Talweg 100
86179 Augsburg
E-Mail: info@amc-haunstetten.com
Grundsätzlich gilt, dass nach § 312d Abs. 1 BGB dem Verbraucher bei Abschluss von Fernabsatzverträgen ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einzuräumen ist.
Nach § 312 d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher dies Selbst veranlasst hat. In diesem Falle muss der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich darauf hingewiesen werden.
Die vorliegende Klausel widerspricht somit zwingendem Verbraucherschutzrecht und verstößt gegen § 307 BGB.
Widerrufsfolgen
im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Dienstleisters sind Nettopreis, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, ausschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Dienstleister folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
- Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
2. Bankeinzug (Lastschrift)
4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
- Vorauskasse per
• Überweisung
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird der Dienstleister widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Darüber hinaus wird der Dienstleister ermächtigt, die Daten des Kunden zum Zwecke einer Bonitätsprüfung an die Schufa Holding AG weiterzugeben. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung dem Kunden die Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) zu verweigern. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.6 Selbstabholung ist aus logistischen und organisatorischen Gründen nicht möglich.
4.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Dienstleister anerkannt ist.
4.8 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Dienstleisters angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Dienstleister zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Dienstleisters an eine geeignete Transportperson über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Dienstleister ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Body Attack sich vorbehält, bei Erst- und Folgebestellungen in Abhängigkeit der Bonitätsprüfung und Bestellhöhe die gewählte Zahlungsart nachträglich zu ändern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich benachrichtigen und Ihnen anbieten, eine erneute Bestellung per Nachnahme durchzuführen.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Dienstleisters bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Dienstleisters.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine
Mängelansprüche,
• hat der Dienstleister die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.
7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Dienstleister in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Dienstleister auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8 Haftung
8.1 Der Dienstleister haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Dienstleister gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1 Sofern der Dienstleister fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Dienstleister nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2 Sofern der Dienstleister fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9 Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Dienstleisters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.